Martin Burkert: Fernbusse nur mit Genehmigung
Vergangene Woche befassten sich die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion auf Initiative des Nürnberger Bundestagsabgeordneten Martin Burkert in einem Expertengespräch mit einer möglichen Freigabe des Busfernlinienverkehrs. „Zum Potenzial im Fernbusmarkt gibt es unterschiedliche Auffassungen. Fest steht, dass der Bus eine gute Ergänzung zum bestehenden Schienennetz sein kann. Eine vollständige Öffnung des Fernverkehrs für Linienbusse kann aber auch schnell zur Bedrohung für die Schiene werden“, so Burkert.
Dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zufolge kann der Preisvorteil bei Genehmigungen von Fernbuslinien entscheidend sein. „Dem allgemeinen Argument der Verbraucherfreundlichkeit kann ich nur bedingt zustimmen. Busse werden nicht ansatzweise so stark steuerlich belastet wie die Bahn. Würde zudem die LKW-Maut auch für Busse gelten, muss man definitiv auch im Busverkehr mit höheren Preisen rechnen“, so die Prognose des Verkehrsexperten Burkert. „Diese Überlegung ist nicht abwegig, denn es lässt sich nicht abstreiten, dass die Bahn einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt ist: Während Fernzüge hohe Preise für die Nutzung der Trassen zahlen, fahren Busse ohne diese Belastungen.“
Die entscheidende Frage ist, ob Busse den Bahnverkehr bedrohen. Dazu Martin Burkert: „Ich halte das für sehr wahrscheinlich. Nehmen wir als Beispiel die Strecke Nürnberg-Stuttgart. Die Busunternehmen würden sich sicher zuerst auf diese lukrative Strecke stürzen und weniger rentable Strecken der Bahn überlassen. Die DB AG würde schnell die Wirtschaftlichkeit des IC auf der Strecke Nürnberg-Stuttgart in Frage stellen und nicht mehr fahren. Da sie auch ein großer Busanbieter ist, fährt sie dann die Strecke eher selbst mit dem Bus.“
Oftmals werden im Busfernverkehr wenig passende Vergleiche mit der Verkehrssituation im Ausland herangezogen. „Ich wundere mich über die ständigen Vergleiche mit den Greyhound-Bussen in den USA. Dass diese auch dazu beigetragen haben, dass der Personenschienenverkehr schwindet, wird oft verschwiegen. Als Mitglied der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe kann ich ähnliches auch aus Mexiko berichten. Dort haben Buslinien einem gut ausgebauten Schienennetz massiv geschadet“, so der SPD-Politiker Burkert. „Es wäre schon absurd, ein bundesweites Schienennetz mit viel Steuergeld auszubauen und Instand zu halten, um es dann durch andere Verkehrsträger zu bedrohen. Ein sinnvolles Miteinander von Bus und Bahn kann daher nur mit einer Genehmigungspraxis erhalten bleiben.“