Martin Burkert: Europäische Solidarität üben - Die Finanzmärkte zügeln!
Zur heutigen namentlichen Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF erklärt der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert:
Ich habe mit ja gestimmt, weil ich einen Rettungsschirm grundsätzlich befürworte, der die Attacken gegen einzelne europäische Staaten, hervorgerufen durch Spekulationen an den Finanzmärkten, abwehrt. Wir müssen vernünftige Zinsen sicherstellen, um Krisenstaaten eine finanzielle Gesundung zu ermöglichen und die Stabilität der gesamten Eurozone nicht zu gefährden.
Der Anstieg der Staatenverschuldungen seit 2007/2008 ist und bleibt eine Folge der Finanzkrise und damit das Resultat deregulierter Finanzmärkte. Daher steht ein wichtiger Teil der Debatte noch aus: Die SPD hat eine Reihe verschiedener Forderungen zur Finanzstabilität in Europa erhoben. Die Zügelung der Finanzmärkte ist dabei das wichtigste Ziel, um solche Krisen für die Zukunft auszuschließen.
Europa muss zusammenstehen und zu einer Festung der wirtschafts- und finanzpolitischen Stabilität werden. In wenigen Jahrzehnten wird Europa nur noch fünf Prozent der Weltbevölkerung stellen. Unsere Verpflichtung - in den Parlamenten, in der Wirtschaft und in einer sozialen Gesellschaft - ist es aber, dass unser alter Kontinent der Welt ein Vorbild geben kann und muss.