Martin Burkert: EU-Pkw-Mautklärung auf dem Prüfstand
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, erinnert Minister Dobrindt an den Koalitionsvertrag und das Wort der Kanzlerin, keinen deutschen Autofahrer zusätzlich zu belasten.
"Der Koalitionsvertrag hat auch ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl noch Bestand. Deshalb werden wir alle Einzelheiten der Einigung bei der Pkw-Maut ganz genau auf den Prüfstand stellen", so Burkert.
Was den Verkündungszeitpunkt angeht, so vermutet Burkert andere Gründe. "Denn mehr Einnahmen sind mit den bisher bekannten Details zur Umsetzung der Pkw-Maut nicht zu erwarten", so Burkert.