Martin Burkert: Endlich Sicherheit für den Schienenpersonennahverkehr
Einigung zwischen Bund und Bundesländern in der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs: Hierfür stellt der Bund zukünftig acht Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung, inklusive einer jährlichen Steigerungsrate von 1,8 %. Martin Burkert, verkehrspolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Verkehrsauschusses im Deutschen Bundestag, kommentiert:
"Jeden Tag sind Millionen Pendler im Schienenpersonennahverkehr unterwegs. Ich freue mich deshalb sehr, dass es nun eine Einigung für die Regionalisierungsmittel gibt. Das schafft auch Klarheit für viele Menschen in Bayern, die auf den Nahverkehr angewiesen sind. Das Geld muss nun im Freistaat transparent für den SPNV verwendet werden.
Mit den Regionalisierungsmitteln stellt der Bund den Bundesländern Gelder zur Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung. Lange stand eine Einigung im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Kippe.
Die Ergebnisse sind ein großer Schritt in die richtige Richtung. Nun herrscht endlich Planungssicherheit für alle Beteiligten. Ich begrüße es zudem sehr, dass man sich auf die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung geeinigt hat. Neben dem SPNV werden damit wichtige Mobilitätsprojekte in den Kommunen vor Ort ermöglicht."