Martin Burkert: Dobrindts LKW-Maut ist lediglich erster kleiner Schritt / Koalitionsvertrag gehört umgesetzt
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundetages, kommentiert die verkehrspolitische Ankündigung des Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Ausweitung der LKW-Maut:
„Das Ausweiten der LKW-Maut ab 7,5 Tonnen Gewicht sowie die weitere Ausweitung um 1.000 Kilometer auf die Bundesstraßen reicht nicht aus, um die geringeren Maut-Einnahmen zu kompensieren. Laut aktuellem Wegekostengutachten rechnet man angeblich mit einer geringeren Mauteinnahme von bis zu 2,5 Milliarden Euro in dieser Legislatur. Ich erwarte, dass die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen erfolgt, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.
Der heutige Vorschlag Dobrindts zur Ausweitung der LKW-Maut ist lediglich ein erster Schritt zu den großen Herausforderungen der Finanzierung unserer Infrastruktur.“