Martin Burkert: Bundeswehrreform verlangt einigen bayerischen Regionen sehr viel ab - Vernünftiges Konversionsprogramm notwendig
Zu den heute von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere vorgelegten Bundeswehrstandortkonzept erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion, MdB Martin Burkert:
Mit den Standortentscheidungen gibt es zwar weiterhin viele Orte in denen die Bundeswehr präsent bleibt, doch in stark reduziertem Umfang. Die vorgelegte Reform bringt eine Reduzierung im Freistaat von ursprünglich 50.700 vorhandenen Dienstposten auf 31.000 mit sich. Das sind fast 40 Prozent Minus. In vielen Standorten werden sogenannte signifikante Reduzierungen vorgenommen, die teilweise einer Schließung gleich kommen.
Einigen Regionen, wie zum Beispiel dem Allgäu, wird viel abverlangt. Daher braucht es jetzt umgehend ein Konversionsprogramm, getragen vom Bund und dem Freistaat Bayern. Der Vorschlag des Verteidigungsministeriums, dies über die Städtebauförderung zu finanzieren, ist ein Hohn. Denn gleichzeitig kürzt Verkehrsminister Peter Ramsauer genau diesen Topf.
Bayern ist in unterschiedlichen Regionen mit blauen Augen davon gekommen. Die CSU merkt spätestens jetzt, welchen Steinbruch Karl-Theodor zu Guttenberg hinterlassen hat: Der Ex-Minister hat 2010 unüberlegt die Abschaffung der Wehrpflicht auf den Weg gebracht und großspurig angekündigt, dass er pro Jahr eine Milliarde im Verteidigungshaushalt einsparen wollte.
Thomas de Maiziere darf nun die Suppe der blauäugigen Ankündigungen auslöffeln und den Trümmerhaufen, den der blaublütige Freiherr aus Bayern hinterlassen hat, wieder aufräumen. Von den Einsparungen sind wir weit entfernt und die Abschaffung der Wehrpflicht hinterlässt allerorten große Probleme, die noch lange nicht gelöst sein werden.
Schade ist, dass der Vorschlag von Christian Ude, den Standort München zu Gunsten des ländlichen Raums aufzugeben, nur in Ansätzen aufgegriffen wurde. Gerade für die Peripherie sind die Bundeswehrstandorte ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.