Martin Burkert: 1 Jahr Stillstand in der Verkehrspolitik - Landesgruppe fordert Antworten von der Bundesregierung
Die Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert schleppenden Vollzug von Verkehrsprojekten im Freistaat und die geplante Verschiebung des neuen Bundesverkehrswegeplans. Auf Initiative Martin Burkerts, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Landesgruppe, wurden alle wichtigen bayerischen Verkehrsprojekte in einer Anfrage zusammengetragen. Insgesamt kamen dabei für Bayern über 120 Fragen zusammen, die auf Bundesebene der Regierung zur Stellungnahme übergeben werden.
Für Nürnberg fordert Martin Burkert Informationen zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Reichenbach-Hof-Nürnberg und zum Ausbau und Neubau der Strecke Nürnberg-Erfurt. Außerdem fragt Burkert zum Ausbau der A3 Aschaffenburg-Nürnberg-Passau: Hier speziell zum Stand der Bau- und Lärmschutzmaßnahmen sowie zur Notwendigkeit von sechs Spuren.
Martin Burkert kommentiert: Deutlich ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung, seit einem Jahr im Amt, auch innerhalb der Verkehrspolitik und beim Voranbringen von Verkehrsprojekten gescheitert ist. Bundesverkehrsminister Ramsauer ist ein Minister der Ankündigungen und leeren Versprechen.
Fakt ist, dass das Verkehrsaufkommen zunimmt. Die vorhandene Infrastruktur, verstärkt durch schleppende Umsetzung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans, kann den Verkehr mittel- bis langfristig nicht bewältigen. Außerdem ist im Bundestag aktuell zu vernehmen, dass die Regierung die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans um zwei Jahre nach hinten verschiebt. Schleppender Vollzug des aktuellen- und Komplettverschiebung des neuen Bundesverkehrswegeplans sind nicht hinnehmbar. Die geplanten großen Verkehrsprojekte und Infrastrukturmaßnahmen in Bayern sind dringend notwendig. Bundesregierung und Staatsregierung müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Bayern ist wichtige Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa. Die Bedeutung Bayerns vor allem als Transitland hat mit den Ost-Erweiterungen der EU weiter zugenommen. Dadurch eröffnen sich neue Möglichkeiten, Absatzmärkte und Standortvorteile für und in Bayern. Daraus resultieren aber auch Mehrbelastungen und logistische Herausforderungen. Bayerns Verkehrsinfrastruktur muss dieser Dynamik angepasst werden.