Marlene Rupprecht: “Kinderlärm” darf kein Grund zur Klage sein
Zu der Ankündigung des Bundesministers Ramsauer, neue Regelungen zum Thema “Kinderlärm” auf den Weg bringen zu wollen, erklärt die Bundestagsabgeordnete und Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht:
Das SPD-geführte Bundesland Berlin hat es längst vorgemacht, nun will auch die Bundesregierung nachziehen: Klagen gegen “Kinderlärm” will sie mit entsprechenden Regelungen begegnen. Sobald der Gesetzentwurf vorliegt, wollen wir genau prüfen, ob er tatsächlich hält, was Bundesminister Ramsauer derzeit vollmundig verspricht.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im März einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Kinderlärm – Kein Grund zur Klage“ eingebracht und darin Änderungen beim Bau- und Umweltrecht gefordert. Kitas müssen generell in Wohngebieten zulässig sein. Es kann nicht angehen, dass der zwingend notwendige Ausbau von Krippen und Kitas zu steigenden Gerichtsverfahren wegen “Kinderlärm” führt.
Wir dürfen spielende Kinder nicht mit dröhnenden Baumaschinen oder Autolärm gleichsetzen. Kinder wollen und sollen sich spielerisch entfalten, dabei sind Geräusche völlig normal. Es reicht nicht, nur von Kinderfreundlichkeit zu reden - wir müssen sie auch leben.