Marianne Schieder: Wir brauchen einen Hochschulpakt Plus
Zum heute von der SPD-Fraktion in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag "Für einen Hochschulpakt Plus - Zusätzliche Studienplätze schaffen und Masterangebote ausbauen" (Drs. 17/7340) erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder:
Angesichts des aktuellen Rekordansturms auf die Hochschulen fordern wir mindestens 50.000 zusätzliche Studienplätze. Die Möglichkeit von Bund und Ländern zur Kooperation in der Hochschulpolitik wird schon intensiv genutzt. Unter anderem für die Finanzierung zusätzlicher Studienkapazitäten an den Hochschulen mit dem Hochschulpakt. Doch es besteht dringender und großer Bedarf am Ausbau des Hochschulpakts. Daher fordern wir einen Hochschulpakt Plus.
Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich mit den Ländern in Verhandlungen für einen Hochschulpakt Plus zu treten und so den Hochschulpakt 2020 weiter zu entwickeln. Ein Studium darf kein Privileg für wenige sein. Es ist ein Bildungsrecht. Allen, die eine Zugangsberechtigung haben, müssen die Hochschulen offen stehen.
Gerade in diesen Tagen zeigt sich, welcher Handlungsbedarf und welche zusätzlichen Mittel erforderlich sind. Dank doppeltem Abiturjahrgang in Bayern und Wegfall der Wehrpflicht quellen momentan die Hörsäle über. Studierende übernachten in provisorischen Matratzenlagern, weil es nicht ausreichend Wohnheimplätze gibt. Lehrangebote werden mit schlecht dotierten Lehraufträgen aufgefüllt. An alle Ecken und Enden gibt es an den Hochschulen nur Provisorien und Mangel. Da braucht sich Staatsminister Wolfgang Heubisch nicht rühmen, dass er seine Hausaufgaben gemacht hätte.
Dieses Jahr ist es der doppelte Abiturjahrgang in Bayern, der die Situation verschärft. Nächstes Jahr kommt Baden-Württemberg und 2013 Hessen. Der Druck, den wir jetzt erleben, wird sich in den nächsten Jahren noch weiter fortsetzten.