Marianne Schieder: Vorschlag der Bundesregierung zum Kooperationsverbot fällt durch
Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum Regierungsentwurf für eine Grundgesetzänderung Artikel 91b erklärt Marianne Schieder, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:
Die Anhörung hat gezeigt: Es reicht nicht aus, dass zukünftig Bund und Länder zusammenwirken dürfen, um lediglich Wissenschaft und Forschung von überregionaler Bedeutung an Hochschulen zu fördern. Wer Bildung in diesem Land voran bringen will, der muss dafür sorgen, dass Bund und Länder zukünftig gemeinsam auch bei Schulen sowie außerschulischer und informeller Bildung kooperieren dürfen.
Doch nach dem Vorschlag von Ministerin Schavan soll lediglich die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern für einige Forschungseinrichtungen verbessern. Selbst die von CDU/CSU und FPD eingeladenen Wissenschaftsvertreter betonten die sachliche Notwendigkeit, auch in der Bildung mehr tun zu müssen.
Wir werden diesen Entwurf ablehnen. Auch mehrere Sachverständige haben deutlich gemacht, dass eine unzureichende Veränderung des Grundgesetzes heute die notwendige gute Lösung auf lange Sicht verhindern wird. Eine Grundgesetzänderung, die nur einigen wenigen Forschungseinrichtungen hilft, aber keiner einzigen Schule, ist falsch.
Einen eigenen Vorschlag, in Form eines neuen Artikels 104c im Grundgesetz, hat die SPD bereits im Januar 2012 in den Bundestag eingebracht. Selbstverständlich würde beim Vorschlag der SPD die Bildungshoheit der Länder gewahrt bleiben. Aber es wäre dann auch möglich, dass der Bund die Länder zum Beispiel beim Ausbau der Schulsozialarbeit und der Verbesserung des Angebotes von Ganztagsschulen unterstützt. Es wäre auch mehr Kooperation bei der frühkindlichen Bildung möglich. Es könnte mit Unterstützung des Bundes die Problematik angegangen werden, dass Bildung immer noch in hohem Maße vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Gerade Bayern ist hier negativer Spitzenreiter.
Die Bundesregierung täte gut daran, den Vorschlag der SPD aufzugreifen, um dem Ziel der Bildungsrepublik zu Gunsten breiter Teile der Bevölkerung näher zu kommen. Eine einseitige Öffnung einzig für die Spitzenforschung, wie sie CDU/CSU und FDP wollen, wäre sogar kontraproduktiv.