Marianne Schieder: Verfassungsänderung die nur Spitzenforschung, aber keiner Schule hilft, lehnen wir ab
Zum Entwurf der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion, Marianne Schieder:
Statt eines großen Wurfes für die "Bildungsrepublik Deutschland" hat die Bundesregierung eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, die nur einigen wissenschaftlichen Einrichtungen helfen soll. Die Bildung von der Kita bis zur Hochschule lassen CDU/CSU und FDP bewusst und ausdrücklich außen vor. Dabei schadet das Kooperationsverbot im Grundgesetz insbesondere den Schulen.
Die SPD will ermöglichen, dass Bund und Länder für die Bildung zusammenarbeiten dürfen. Konkret schlagen wir einen neuen Grundgesetzartikel 104c vor, der dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung ermöglicht. Damit könnte zum Beispiel ein neues Ganztagsschulprogramm und eine bessere Unterstützung von Schülerinnen und Schülern vereinbart werden.
Wir sind bereit, mit den anderen Fraktionen über den besten Weg der Zusammenarbeit von Bund und Ländern für Bildung und Wissenschaft zu sprechen. Doch eine Verfassungsänderung die nur Spitzenforschung, aber keiner Schule hilft, lehnen wir ab.