Marianne Schieder: Studiengebühren endlich abschaffen
Zum heute von der SPD in den Bundestag einbrachten Antrag "Studienfinanzierung sozial gerecht gestalten - Studiengebühren abschaffen und BAföG stärken" (Drs. 17/11823) erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder:
Seit fünf Jahren gibt es nun allgemeine Studiengebühren in Bayern. Genauso lang gibt es einen erbitterten Streit über deren Sinnhaftigkeit und Nutzen oder besser deren Unsinn und Schaden. Die Ablehnung ist inzwischen so groß, dass ein Volksentscheid auf dem Weg ist, der von breiten Teilen der Gesellschaft mitgetragen wird. Selbst CSU-Abgeordnete geben vor Ort vermehrt bekannt, dass sie Gegner der Studiengebühren sind.
Da bleibt die Frage, warum handelt die Staatsregierung nicht endlich? Warum schafft sie die Studiengebühren nicht ab und gewährt den Hochschulen eine vernünftige Grundfinanzierung? Warum sorgt sie nicht für mehr Bildungsgerechtigkeit?
Die Bundeskanzlerin hat zu Beginn der Legislaturperiode die Bildungsrepublik ausgerufen. Doch bisher hat sie mit ihrer schwarz-gelben Koalition alles daran gesetzt, diese zu verhindern. Statt einer breiten Masse der Bevölkerung den Zugang zu Bildung erleichtern, hat sie nur Instrumente für Privilegierte auf den Weg gebracht: Sei es das Deutschlandstipendium oder das private Bildungssparen im Rahmen des Betreuungsgeldeinführung.
Mit unserem Antrag wollen wir dafür sorgen, dass möglichst viele junge Menschen die Chance bekommen, ein Studium zu ergreifen. Denn Bildungschancen sind immer auch Zukunftschancen. Das Recht auf möglichst gute Bildung ist deshalb für alle zu verwirklichen, gleich welchen sozialen oder ökonomischen Familienhintergrund Kinder und junge Menschen haben!