Marianne Schieder: Schwarz-Gelb blockiert bessere Schulverpflegung
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Verbesserung der Verpflegung in Schulen und Kindergärten erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder:
Mit dem zunehmenden Angebot der Ganztagsschulen steigt auch der Bedarf an Essensverpflegung in den Schulen. Leider ist die Qualität des Schulessens sehr oft ungenügend. Eine Studie hat im vergangenen Jahr gezeigt, dass das Essen an deutschen Schulen überwiegend mangelhaft und ungesund war.
Von den Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag wurde daher zurecht gefordert, dass sich etwas ändern muss. Nur wer sich ausgewogen und gesund ernährt, ist auch in der Lage, gute Leistungen in der Schule zu bringen. Zudem könnte eine qualitativ verbesserte Mittagsverpflegung auch die Möglichkeit bieten, Kindern und Jugendlichen Wissen rund um Lebensmittelproduktion und -verarbeitung zu vermitteln.
Nicht nur in Bayern sind die Sachaufwandsträger, meist die Kommunen, für die Mittagsverpflegung in den Schulen zuständig. Angesichts knapper kommunaler Kassen ist der Spielraum sehr eng. Sinnvoll wäre es daher, wenn der Bund den Kommunen bei dieser Aufgabe unter die Arme greifen könnte. Doch das bestehende Kooperationsverbot verhindert dies. Daher hat die SPD schon vor einem Jahr einen Grundgesetzänderungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem es für den Bereich der Bildung aufgehoben wird.
Leider scheitert dies an den Widerständen von CDU, CSU und FDP. Stattdessen will die Koalition lediglich einen Lockerung für die Wissenschaft oder einen Staatsvertrag, der keine zusätzlichen Mittel für die Schulen bringen wird. Mit ihrer Blockade verhindert die schwarz-gelbe Koalition auch die Verbesserung der Verpflegung in den Schulen.