Marianne Schieder: Schwarz-Gelb betreibt miserable Bildungspolitik

29. Februar 2012

Marianne Schieder, stellvertretende Vorsitzender und bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt zum fünften Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation an die Bundesregierung:

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufen Bildungsrepublik ist das Papier nicht wert, auf dem ihre Rede dazu geschrieben wurde. Laut dem aktuellen Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation für die Bundesregierung, ist die Bildungspolitik von schwarz-gelb miserabel.

Es wird wieder einmal deutlich, dass Anette Schavan kein Konzept hat, um Bildung in diesem Land zu fördern. Gerade dem drohenden Fachkräftemangel hat sie nichts entgegenzusetzen. Die SPD fordert schon lange, die Hochschulen endlich auch für Berufstätige mit ausreichender Erfahrung, aber ohne Abitur, zu öffnen. Die Studie betont die drängende Notwendigkeit dieses Schritts.

Klar gebrandmarkt wird im Bericht auch das immer noch bestehende Kooperationsverbot. Es ist höchste Zeit, dass die Union hier ihre Blockadehaltung aufgibt. Insbesondere die CSU täte gut daran, nicht länger so zu tun, als sei Bayern die Insel der Glückseeligen. Hier leiden bereits genügend Unternehmen unter dem sich immer mehr abzeichnenden Fachkräftemangel.

Außerdem wird schwarz auf weiß attestiert, dass das von der CSU geforderte Betreuungsgeld kontraproduktiv für den Bildungsstandort Deutschland ist. Es ist lediglich eine Fernhalteprämie für Qualifizierung und Weiterentwicklung.

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