Marianne Schieder: Landesgruppe trifft neue BAMF-Präsidentin Jutta Cordt in Berlin
Wenige Tage vor ihrem offiziellen Amtsantritt am 1. Februar 2017 stellte sich die neue Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion vor. Marianne Schieder, stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe, berichtet:
Im Gespräch ging es insbesondere um die speziellen Probleme des ländlichen Raumes bei der Flüchtlingsunterbringung. Eines der größten Probleme unserer Kommunen ist die Wohnungsknappheit. Je länger die Suche nach geeignetem Wohnraum dauert, desto später beginnt die eigentliche Integration.
Erfreulich ist, dass 2016 deutlich mehr Integrationskurse angeboten und von Teilnehmerinnen und Teilnehmern deutschlandweit genutzt wurden. Während es 2015 180 000 Kursteilnehmer gab, konnten 2016 fast 320 000 Menschen in Integrationskurse vermittelt werden. Die Bundesmittel hierfür hatte der Bundestag zuvor bereitgestellt.
Die Präsidentin Jutta Cordt berichtete über den aktuellen Stand bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Nachdem im vergangenen Jahr die einfach gelagerten Fälle und die Anträge von Asylbewerbern aus Syrien vorgezogen wurden, würden dieses Jahr die komplexeren Fälle abgearbeitet. Sie lege wie ihr Amtsvorgänger auch großen Wert auf gut eingearbeitete Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter trotz der vielen neuen Stellen, die in sehr kurzer Zeit im BAMF geschaffen wurden. Höchste Priorität habe derzeit nicht zuletzt aufgrund des Berliner Terroranschlages vom 19.12.2016 eine lückenlose Registrierung von Asylsuchenden. „Wir müssen die Sicherheitslücken, die uns der „Fall Anis Amri“ aufgezeigt hat, schnellstens schließen. Sozialbetrug und Mehrfachidentitäten darf es in Deutschland nicht mehr geben“, so der Innenexperte Uli Grötsch.