Marianne Schieder: Kooperationsverbot muss für den Bereich der Bildung fallen - Nicht nur Spitzenforschung fördern
Zum heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag diskutierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung des Kooperationsverbots für den Bereich der Spitzenforschung an Hochschulen (Drucksache 17/10956) erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder:
Es reicht nicht aus, dass zukünftig Bund und Länder zusammenwirken dürfen, um lediglich Wissenschaft und Forschung von überregionaler Bedeutung an Hochschulen zu fördern. Wer Bildung in diesem Land voran bringen will, der muss dafür sorgen, dass Bund und Länder zukünftig gemeinsam auch bei Schulen sowie außerschulischer und informeller Bildung kooperieren dürfen.
Selbst der jüngste Vorschlag aus Bayern, eine Kooperation bei der generellen Hochschulfinanzierung zu ermöglichen, ist viel zu kurz gegriffen. Wer breite Teile der Bevölkerung fördern will, darf nicht nur an die Hochschulen denken. Daher fordert die SPD eine Öffnung des Kooperationsverbotes auch für den Bereich der Bildung.
Einen eigenen Vorschlag, in Form eines neuen Artikels 104c im Grundgesetz, hat die SPD bereits im Januar in den Bundestag eingebracht. Außerdem stehen alle SPD-geführten Bundesländer dahinter, so dass eine breite Zustimmung auch im Bundesrat gewährleistet wäre. Beim aktuellen Vorschlag der Bundesregierung sind selbst Unionsländer skeptisch.
Selbstverständlich würde beim Vorschlag der SPD die Bildungshoheit der Länder gewahrt bleiben. Aber es wäre dann auch möglich, dass der Bund die Länder zum Beispiel beim Ausbau der Schulsozialarbeit und der Verbesserung des Angebotes von Ganztagsschulen unterstützt. Es wäre auch mehr Kooperation bei der frühkindlichen Bildung möglich. Es könnte mit Unterstützung des Bundes die Problematik angegangen werden, dass Bildung immer noch in hohem Maße vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Gerade Bayern ist hier negativer Spitzenreiter.
Die Bundesregierung täte gut daran, den Vorschlag der SPD aufzugreifen, um dem Ziel der Bildungsrepublik zu Gunsten breiter Teile der Bevölkerung näher zu kommen. Eine einseitige Öffnung einzig für die Spitzenforschung, wie sie Frau Schavan derzeit plant, wäre sogar kontraproduktiv.