Marianne Schieder: Bundesrat ist letzte Hoffnung für Anerkennungsgesetz
Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Anerkennung von im Ausland erworbener Abschlüsse erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder:
Diese Regierungskoalition widerspricht sich selbst und lehnt ihre eigenen Vorschläge zum Anerkennungsgesetz ab. Vor genau einem Jahr haben CDU/CSU und FDP einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der wichtige Forderungen für ein erfolgreiches Anerkennungsverfahren aufgegriffen hat. Davon jedoch ist in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nichts berücksichtigt. Auch keiner der SPD-Änderungsanträge, die teilweise den Vorschlägen der Koalitionsabgeordneten entsprechen, wurde in den Verhandlungen angenommen. Das ist die Kapitulation der Koalitionsfraktionen vor der eigenen Bundesregierung.
So bleibt das Gesetz weit hinter den Erwartungen zurück. Es ist ein erster aber nicht ausreichender Schritt, um Menschen mit ausländischen Qualifikationen den Weg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und dadurch Fachkräfte zu gewinnen und Integration zu erleichtern. Sie werden nicht ausreichend unterstützt, damit sie auch tatsächlich in den Beruf einsteigen können. Eine wirklich erfolgreiche Anerkennung kann nur mit Investitionen in Bildung gelingen. Doch dieses Gesetz soll nichts kosten, es wird darum seine Ziele nicht erreichen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Anträge gestellt, die unter anderem einen Rechtsanspruch auf Beratung, soziale Regelungen der Gebühren, einen Anspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen, die Förderung der Qualifizierung sowie die Bündelung, Vereinheitlichung und Qualitätssicherung der Anerkennungsverfahren beinhalten. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat dieses unzulängliche Gesetz stoppt. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses bietet die Chance, Verbesserungen zu realisieren.