Marianne Schieder: Bundeshaushalt - Ausgaben im Bereich der Bildung ohne Gesamtkonzept
Zur heutigen Debatte um den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder:
Aus dem vorgelegten Haushalt geht klar hervor, dass nach wie vor zwei Drittel der bildungspolitischen Programme auf die Initiativen der SPD zurück gehen. Entweder noch aus der Zeit, als wir die Ministerin stellten oder in der großen Koalition für eine zukunftsfähige Bildungspolitik einstanden.
Traurig dagegen ist, dass neue Initiativen zum Großteil ohne Gesamtkonzept aufgestellt werden. Frau Schavan reist durch die Lande und verteilt wahllos Mittel. Für die Empfänger in den Bildungs- und Forschungseinrichtungen mag dies im Einzelfall zwar positiv sein. Für eine bundesweite Bildungs- und Forschungsstrategie ist das allerdings mehr als fatal.
Der stärkste Zuwachs im Bildungshaushalt ist für ein persönliches Prestigeprojekt von Frau Schavan vorgesehen: Die Mittel für das Deutschland-Stipendium sollen laut vorgelegtem Entwurf um 267 Prozent steigen. Bedenkt man dann noch, dass in diesem Jahr für das Programm bisher mehr Geld für Werbung, Schulungen, Internetportale und Verwaltungskosten ausgegeben wurden, so ist das bodenlos.
Die SPD wird sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen erneut für einen weiteren Ausbau einer sozial gerechteren und nicht nur an Leistung orientierten Bildungsförderung einsetzen. Ein Kernelement ist dabei der Ausbau des BAföG, das sich über Jahrzehnte bewährt hat. Es ermöglicht vor allem denjenigen einen Zugang zur Hochschule, die keine Eltern mit großem Geldbeutel im Hintergrund haben.