Manfred Webers perfides Spiel schadet dem Naturschutz und der Demokratie
Morgen wird das Europaparlament über das europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur („Nature Restoration Law“) abstimmen. Das Verhalten der Europäischen Volkspartei und insbesondere ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden, des CSU-Politikers Manfred Weber, hat im Vorfeld heftige Irritationen in Europa und Deutschland ausgelöst.
In beispielloser Weise wurden zur Vorberatung des Gesetzes im Umweltausschuss des Parlaments wohl Mitglieder der EVP-Fraktion, die im Ausschuss für das Gesetz stimmen wollten, durch Stellvertreter ersetzt, die dagegen stimmten, und so gemeinsam mit den Stimmen der europäischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen ein Patt im Umweltausschuss herbeigeführt, das einen positiven Beschluss verhinderte. In der deutschen Presse dagegen gab Weber zu Beginn der Woche ein Lippenbekenntnis zur „Brandmauer“ gegenüber der AfD ab – während er auf europäischer Ebene den Schulterschluss sucht.
„Ich bin schlichtweg entrüstet, welches perfide Spiel Manfred Weber derzeit spielt“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Träger dazu. „Weber schadet massiv dem Naturschutz, indem er die Umsetzung der UN-Biodiversitätsvereinbarungen von Montreal bekämpft, und der Demokratie, indem er das mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Demokratiefeinden tut. Nun gibt derselbe Weber, der sich nicht zu schade ist, mit den Ultrarechten aus ganz Europa zusammenzuarbeiten, in der deutschen Presse den Wolf im Schafspelz. Er behauptet, die Brandmauer gegen die AfD stünde – eine Farce erster Güte, mit möglicherweise fatalen Folgen für die Natur und die Demokratie.
Die Bürgerinnen und Bürger durchschauen dieses falsches Spiel und werden ihn und seine Partei dafür in die Verantwortung nehmen. Jetzt aber blickt ganz Europa auf die entscheidende Schlussabstimmung morgen im Europaparlament. Sie wird entweder ein Meilenstein des Naturschutzes für unseren Kontinent, oder ein Symbol für die immer enger werdende Zusammenarbeit der EVP mit Europas Ultrarechten. Ich appelliere an alle Abgeordneten der EVP, auf ihr demokratisches Gewissen zu hören und sich vom rein machtpolitischen Kurs ihres Vorsitzenden loszusagen. Die EVP muss die Zusammenarbeit mit den Rechten beenden und in die demokratische Mitte zurückkehren – für die europäische Demokratie und in diesem Fall für den Naturschutz.“