Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion stimmt Gesetzespaket Migration und Integration zu
Mit dem vorliegenden Gesetzespaket setzen wir ein Zeichen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft und eine gelungene Integration. Das Gesetzespaket Migration und Integration, das heute im Deutschen Bundestag verabschiedet wird, ist ein Kompromiss – aber vor allem eine deutliche Verbesserung und Entschärfung der ursprünglichen Gesetzesentwürfe.
Mit dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz stellen wir die Weichen für die wirtschaftliche Zukunft des Landes und trennen Erwerbsmigration und Asyl. Dafür hat die Sozialdemokratie viele Jahre hart gekämpft. Die bestehende Ausbildungsduldung wird bundesweit einheitlich angewendet, was besonders in Bayern zu einer konsequenteren Umsetzung führen wird. Durch die neue Beschäftigungsduldung werden Möglichkeiten geschaffen, statt einer unsicheren Bleibeperspektive eine sichere Zukunft in Deutschland zu erhalten. Von der Beschäftigungsduldung werden schätzungsweise 45.000 Menschen in Deutschland unmittelbar profitieren.
Das Migrations- und Integrationspaket schränkt – anders als von verschiedenen Seiten dargestellt – das Recht auf Asyl und den Flüchtlingsschutz nicht ein. Ehrenamtliche und Helfer in Bayern und ganz Deutschland werden ihre wichtige Arbeit weiterhin ausführen können, da wir ihre vom Bundesinnenminister geplante Kriminalisierung gestoppt haben. Eine unabhängige individuelle Asylverfahrensberatung durch die Wohlfahrtsverbände ist nun gesetzlich verankert und nicht zuletzt erweitern wir den Zugang zu Integrationskursen, zu Sprachförderung und zur Ausbildungsförderung. Wir setzen mit dem Migrationspaket auf Integration und schaffen für die Menschen eine Vielzahl neuer Chancen.
Zu einer verantwortungsbewussten Flüchtlingspolitik gehört auch, klare Regeln aufzustellen für diejenigen, die als Asylsuchende nicht anerkannt sind. Abschiebungen sind rechtsstaatliche Folgen des Asylrechts. Wenn nach einem langwierigen Verfahren keinerlei Schutzbedarf festgestellt wurde, kann das nicht ohne Konsequenz bleiben. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch, dass wir ein Recht darauf haben, zu wissen, wer zu uns kommt und hier bleiben möchte.
Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, Schutzbedürftige zu schützen und Chancen für diejenigen zu schaffen, die schon ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Dafür steht das Gesetzespaket Migration und Integration.