Kofler / Hofmann: Regierung lässt keine Fragen zu den bayerischen Atomkraftwerken zu
Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erklären die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Bärbel Kofler, MdB und der innenpolitische Sprecher der Landesgruppe Bayern Frank Hofmann, MdB:
Die Sitzung des Umweltausschusses diese Woche hat wieder einmal gezeigt, dass sich die Bundesregierung mit den aktuellen Fragen zum Atomausstieg nicht seriös befasst. Auf der Tagesordnung standen am Mittwoch Berichte zu den Ergebnissen der Revision im AKW Grafenrheinfeld und zum Abschlussbericht der Reaktorsicherheitskommission, der deutlich macht, dass bayerische AKW nicht sicher gegen Flugzeugabstürze sind. Beide Themen sind für die laufenden Beratungen rund um die anstehende Energiewende von elementarer Bedeutung.
Aus Bayern angereist war dazu extra Herr Prof. Dr.-Ing. Albert Göttle vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. Sein Bericht war vertuschend, beschönigend und nicht reflektierend: kein Ton zu den Fehlern im Sicherheitsmanagement in Grafenrheinfeld und bei der bayerischen Atomaufsicht. Der Chef der Reaktorsicherheitskommission, Rudolf Wieland, ruiniert den noch guten Ruf der RSK. Ohne den Folgelastbetrieb zu analysieren, sich auf Herstellerangaben zu verlassen und dann Sicherheitsnoten zu verteilen: Da bleibt großer Klärungsbedarf. Aber die Bundesregierung hatte mal wieder keine Zeit für Fragen der Abgeordneten zu den bayerischen AKW. So kann man mit diesem ernsten Thema nicht umgehen.
Wenn ein breiter Konsens in der Atom- und Energiefrage gefunden werden soll, muss der Deutsche Bundestag der Ort der intensiven Diskussion und der Entscheidung sein. Das Schnellverfahren in der Sitzung des Umweltausschusses lief diese Woche nach dem altbekannten Muster des Durchpeitschens. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Und so schafft man keinen gesellschaftlichen Frieden.