Koalitionsvertrag von CSU und FW: Fortschritt sieht anders aus
Die Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Carolin Wagner und Carsten Träger, äußern sich zum vorgestellten Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern in Bayern wie folgt:
„Es ist durch zahlreiche Studien bekannt, dass der Bildungserfolg immer noch stark von sozioökonomischen Faktoren abhängt, also vom Geldbeutel der Eltern. Es ist ebenso durch internationale Schulleistungsstudien bekannt, dass längeres gemeinsames Lernen ein Bildungssystem stärkt. Diesen Erkenntnissen zum Trotz halten CSU und Freie Wähler am gegliederten Schulsystem und der frühen Wegeteilung nach der vierten Klasse fest. Dies ist eine weitere verpasste Chance, Bildungsgerechtigkeit in Bayern herzustellen. Dass sich CSU und Freie Wähler gegen eine stärkere Einmischung des Bundes in die Bildungspolitik aussprechen, macht mich sprachlos. Gerade mit Blick auf den Digitalpakt oder das Startchancen-Programm zeigt sich, dass der Bund im Bildungsbereich Aufgaben übernimmt, die die Länder alleine nicht stemmen können. Wer gute Bildung als zentrale Aufgabe ansieht, arbeitet möglichst eng mit allen Ebenen zusammen. Leider haben das CSU und FW immer noch nicht verstanden", macht Dr. Carolin Wagner, stellv. Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und sich Co-Landesgruppenvorsitzende, zu den Inhalten im Bildungsbereich deutlich.
Carsten Träger, Sprecher der AG Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und Co-Landesgruppenvorsitzender fügt hinzu: „Der Themenblock „Nachhaltigkeit & Umweltschutz“ ist das letzte Kapitel des Koalitionsvertrages. Das entspricht offenbar der Bedeutung, die CSU und Freie Wähler der Sicherung der Zukunft beimessen. Die Erneuerbaren Energien werden in Heimatenergien umgetauft. Sonst wird eine neue Gesellschaft gegründet, die als „Bayern Wind“ sich erstmal um ihre eigene Gründung, aber sicherlich nicht um das Thema Windenergie kümmern wird. Wenig ambitionierte Ziele lassen nichts Gutes im Bereich Saubere Energie erhoffen.“