Klaus Barthel zu Trinkwasser-Regulierung
Zum Vorschlag des Präsidenten der Bundesnetzagentur, den „Trinkwassermarkt“ bundesweit zu „regulieren“, erklärt Klaus Barthel, MdB, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Beirat bei der Bundesnetzagentur: Hände weg vom Trinkwasser!
Eigentlich hat die Bundesnetzagentur derzeit genug zu tun: Beschleunigung des Breitbandausbaus, Beendigung des Lohndumpings im Postsektor, Schranken für die erneute Oligopolisierung des Energiesektors, Stromnetzausbau usw. usf. Trinkwasser gehört nicht zum Aufgabenbereich der Regulierungsbehörde - zu Recht. Trinkwasser ist in Deutschland kein „Markt“ und darf es auch nicht werden. Trinkwasser ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Aufsicht liegt bei den Ländern. Wer die Wasserversorgung den Märkten übertragen will, gefährdet Qualität und Vorsorge. Er besorgt das Geschäft einiger Konzerne. Ein Blick auf die Erfahrungen in anderen Ländern zeigt: Markt und Pseudo-Wettbewerb verschlechtern die Wasserqualität und treiben die Preise. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon in der Vergangenheit alle Versuche, beispielsweise der EU, die Wasserversorgung zu liberalisieren, zurückgewiesen. Dabei bleibt es. Der Bundesnetzagentur rufen wir zu: Schuster, bleib bei Deinem Leisten.