Klaus Barthel: Überschüsse der Sozialversicherungen sinnvoll nutzen
Klaus Barthel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) fordert den sinnvollen und gerechten Einsatz der Überschüsse der deutschen Sozialversicherungen: Praxisgebühr abschaffen, Parität beim Krankenversicherungsbeitrag wiederherstellen, Rentenniveau sichern:
Die Überschüsse bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung dürfen nicht zur Wahlkampfkasse von Union und FDP werden. Die Mittel sind gezielt zur Herstellung von mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit einzusetzen. Deshalb fordert die AfA:
• den Rentenversicherungsbeitrag stabil zu halten und eine Rücklage zu bilden, die die weitere Absenkung des Rentenniveaus und die Aussetzung weiterer Schritte zur Rente mit 67 entsprechend dem DGB-Rentenkonzept gegenfinanziert
• zur Entlastung der Arbeitnehmer- und Rentnerhaushalte die Wiederherstellung des paritätischen Beitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung
• sowie die Abschaffung der Praxisgebühr
In schwierigen Zeiten haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Versichertengemeinschaften die Lasten der Krise allein getragen. Deshalb müssen sie jetzt gezielt entlastet werden und gleichzeitig die Stabilität und das Leistungsniveau der gesetzlichen Versicherungssysteme erhalten werden. Die sprudelnden Einnahmen und die exorbitanten Unternehmensgewinne zeigen, daß das Geld dafür vorhanden ist.