Klaus Barthel: Mehr Transparenz und Kontrolle bei Rüstungsexporten
Zu den Ergebnissen der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu Rüstungsexporten, stellt Klaus Barthel, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, fest:
Veränderte Rahmenbedingungen erfordern eine Antwort auf ein neues Rüstungsexportregime. Insgesamt rückläufige Beschaffungen seitens der Bundeswehr, Einsparungen in den Rüstungshaushalten vieler Partnerländer und neue Akzentsetzungen seitens der Bundesregierung mit Waffenlieferungen als Teil der eigenen Sicherheitspolitik führen dazu, dass der Druck wächst, Waffenexporte quantitativ und regional auszuweiten. Diesen Eindruck bestätigte nicht nur die von Seiten der Opposition vorgeschlagenen Experten, sondern gerade auch die Vertreter der betroffenen Branche selbst.
Die Äußerungen der geladenen Experten bestärkt uns in der Auffassung, dass mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle beim Rüstungsexport nicht nur möglich und sinnvoll, sondern zwingend geboten ist, wenn wir dem Primat der Politik auch in diesem Bereich wieder mehr Geltung verschaffen wollen und weiter an einer restriktiven Rüstungsexportpolitik festhalten wollten. Das betrifft insbesondere die Qualität und Zeitnähe der Berichterstattung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit und die Informations- und Beratungsrechte des Deutschen Bundestages.
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich auch in ihrer Auffassung bestätigt, dass die von ihr vorgeschlagenen parlamentarischen Beteiligungsrechte keinen verfassungsrechtlichen Hindernissen begegnen.