Klaus Barthel: Kritik über die Beratungen zur EU-Berufsqualifikationsrichtlinie
Zu den Beratungen zur EU-Berufsqualifikationsrichtlinie erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel: Duales Berufsbildungssystem in Gefahr und Schwarz-Gelb ist es egal.
Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass in der kommenden Sitzungswoche der Beratung zur EU-Berufsqualifikationsrichtlinie ausreichend Zeit und Gründlichkeit gewidmet wird. Ursprünglich wollte die Koalition das brisante Thema der Berufsqualifikationsrichtlinie sang- und klanglos ohne Aussprache behandeln. Mit der Berufsqualifikationsrichtlinie versucht die EU-Kommission das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür einzuführen. Bei der Dienstleistungsrichtlinie hatte diese Absicht zu Recht für viel Aufregung und Widerstand gesorgt.
Mit dem Herkunftslandprinzip würden nationale Sicherheits- und Berufsqualitätsstandards unterlaufen. Für die Berufsausübung müssten weder eine qualifizierte Ausbildung noch Abschlüsse nachgewiesen werden. Nach dem Willen der EU-Kommission würde der schlichte Nachweis der Ausübung einer Tätigkeit im Herkunftsland genügen. Darüberhinaus hätte Deutschland durch den Kompetenztransfer nach Brüssel keine Handhabe mehr, Standards für die Berufsausübung zu setzen, beispielsweise bei reglementierten, sicherheitsrelevanten Tätigkeiten. Neben einem Unterbietungswettbewerb könnte dies auch zur Diskriminierung von Inländern führen. Auch will die EU künftig in den Pflegeberufen zwölf Jahre Schulzeit für den Beginn der Ausbildung verlangen. Damit wäre ein Großteil der Auszubildenden in Deutschland künftig nicht mehr zugelassen. Eine bildungspolitische Geisterfahrt in Zeiten des Pflegenotstandes.
Es kann nicht sein, dass in Europa – und auch in vielen anderen Ländern – Respekt und Anerkennung für unser duales Ausbildungssystem als Erfolgsmodell in den Sonntagsreden beschworen wird und gleichzeitig der Wert der Ausbildung durch falsch verstandene Liberalisierung ausgehöhlt wird. Sowohl die Bundesregierung als auch die Koalitionsfraktionen sind in dieser Frage einmal mehr zerstritten und gelähmt. Deshalb haben wir darauf bestanden, dass das Thema im Wirtschaftsausschuss in der kommenden Woche auf der Grundlage eines Berichts des Ministeriums behandelt wird. Wir wollen auf die europäische Entscheidung positiven Einfluss zu Gunsten der erfolgreichen Berufsausbildung in Deutschland nehmen.