Klaus Barthel: Breitband für Bayern dank CSU auf dem Weg des Scheiterns
Nach der Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Klaus Barthel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion: Breitband-Ausbau: Jetzt muss Seehofer im Bundesrat etwas für Bayern tun.
Einmal mehr ist die CSU in Berlin gescheitert: Geht es nach der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag, bleibt es bei den vielen weißen Flecken beim Breitband in Bayern. Die SPD im Bundestag hatte - auch nach einer Initiative der Landespartei in Bayern - gefordert, den Breitbandanschluss mit einer angemessenen Bandbreite für jeden Haushalt und Betrieb in Deutschland zur Grundversorgung zu erklären, wie bei Strom und Wasser. Jeder hätte also ein Recht auf eine angemessene Internet-Mindestbandbreite gehabt, finanziert durch einen Fonds aus einer Umlage aller Telekommunikationsunternehmen.
Dies sehen sowohl das alte Telekommunikationsgesetz von 1996 als auch das neue EU-Recht ausdrücklich vor. Die CSU hatte diese Forderung zunächst geteilt. In letzter Sekunde, einen Tag vor den abschließenden Ausschussberatungen, knickte die CSU vor der FDP ein - einmal mehr. Jetzt kann nur noch der Bundesrat helfen. Dort muss im Vermittlungsverfahren nachgebessert werden. Es liegt auch an der Bayerischen Staatsregierung, entsprechende Initiativen zu ergreifen.