Klaus Barthel / Angelika Graf: Konzept zur Verbesserung des Rentenniveaus
Anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Vorstellung ihres Rentenkonzepts erklären die Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaften Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, der Jusos, Sascha Vogt, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, sowie die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus, Angelika Graf:
Wir begrüßen den heutigen Vorschlag des DGB zur Sicherung und Verbesserung des Renten-niveaus. Das ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung!
Nach den Plänen der Bundesregierung wird das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 von heute 51% auf 43% absinken. Bei einem Einkommen von 2000 € wären 43 Beitragsjahre erforderlich, um knapp über die Grundsicherung zu kommen.
Viele Menschen werden im Alter arm sein. Das trifft insbesondere Frauen, denn sie sind zu einem viel höheren Teil als Männer atypisch beschäftigt, verdienen weniger und haben aufgrund von Familien- und Sorgearbeit geringere Anwartschaften in der Rentenversicherung. Da Frauen in geringerem Umfang in der Lage sind, selbst zusätzliche Altersvorsorge zu treffen, wiegt die Niveauabsenkung um so schwerer. Aber es wird nicht nur Frauen sondern auch viele Männer treffen, die unterhalb des Durschnittsverdienstes und mit Unterbrechungen geabeitet haben.
Deshalb ist es wichtig, neben vielen anderen Rahmenbedingungen das Rentenniveau zu stabilisieren und nicht weiter abzusenken. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant weitere Senkungen des Beitragssatzes zum 1.1. 2013 und entzieht damit der gesetzlichen Rentenversicherung Geld, das, wie vom DGB gefordert, für die Stärkung der Nachhaltigkeitsrücklage (ehemalige Schwankungsreserve) und die Stabilisierung des Rentenniveaus genutzt werden kann.
Wir sind uns einig: Der Vorschlag des DGB geht in die richtige Richtung. Auch wir sind gegen eine weitere Absenkung des Beitragssatzes in den nächsten Jahren. Stattdessen befürworten wir eine moderate Erhöhung, um für die nächsten Jahre eine weitere Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern. Wir brauchen zudem die von der SPD seit langem geforderte Einführung einer Erwerbstätigenversicherung sowie Leistungsverbesserungen – wie beispielsweise bei der Erwerbsminderungsrente, höhere Ausgaben für Rehabilitation und eine gleiche Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in West und Ost.
Entscheidend für uns ist auch die Botschaft, dass die gesetzliche Rente die zentrale Säule der Alterssicherung bleibt und nicht zur Disposition der Finanzmärkte gestellt werden darf.
Darüber hinaus sind die Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten und eine Höherwertung der Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit notwendig, um Altersarmut zu vermeiden. Diese Leistungsverbesserungen müssen wir durch Steuerzuschüsse absichern. Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass durch einen flächeneckenden Mindestlohn, die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit, gleiche Aufstiegschancen und eine partnerschaftliche Ausgestaltung von Erziehungs- und Pflegezeiten Altersarmut an der Wurzel bekämpft wird. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Armutsvermeidung im Alter und nicht die unsägliche Zuschussrente von Frau von der Leyen, die nur ein bestimmtes Klientel bedient.