Klaus Barthel: AfA fordert mehr Schwung im Europawahlkampf
Mit Signalen der Geschlossenheit begann am Wochenende der Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD. Die über 200 Delegierten begrüßten die eingeleiteten Reformen im Arbeitsmarkt- und Rentenbereich, die von Arbeitsministerin Nahles und Parteichef Gabriel auch als Erfolge der Arbeit der AfA dargestellt wurden.
Gleichzeitig wurde kritisiert, dass der Koalitionspartner versucht, mit Ausnahmen beim Mindestlohn und dem Rentenzugang nach 45 Arbeitsjahren hinter den Koalitionsvertrag zurückzufallen. Spitzenvertreter der Gewerkschaften, wie ver.di-Chef Frank Bsirske und die Vorsitzende der NGG, teilten unter dem Beifall der Delegierten die Position des AfA-Bundesvorsitzenden Klaus Barthel, im parlamentarischen Verfahren Widerstand gegen die Ausgrenzung von Langzeitarbeitslosen beim Mindestlohn zu leisten.
Die Wahlen zum AfA-Bundesvorstand zeigten ein hohes Maß an Geschlossenheit. Barthel erhielt über 93% der Stimmen. Der 21köpfige, stärker als bisher mit Frauen besetzte Bundesvorstand, wurde ohne Gegenkandidaturen mit großer Mehrheit gewählt.
Ein klareres europapolitisches Profil fordert die AfA von der SPD. Dazu tagt die Konferenz nach der Rede des designierten DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann in Arbeitsgruppen, die die Forderungen der SPD präzisieren sollen. So fordert die AfA ein europapolitisches System von arbeits- und sozialrechtlichen Mindeststandards, eine Kehrtwende in der ruinösen Sparpolitik zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine gerechte Steuerpolitik und klare Bedingungen für Freihandelsabkommen.
„Mit Staaten, die die internationalen Arbeitsnormen nicht einhalten, die Gewerkschaftsrechte topedieren und sich damit versuchen, Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, können wir keinen ungeregelten Freihandel zulassen“, so Barthel.