Klare Antwort auf neue Bedrohungslagen – Sicherheit wirksam stärken
Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Die Reform strukturiert Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Anschlägen neu und erweitert sie gezielt, hebt Strafrahmen bei Spionagetätigkeiten an, passt Ermittlungsbefugnisse an und erfasst neue Tatmittel bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten. Die beschlossenen Änderungen tragen der veränderten Sicherheitslage Rechnung, die sich auch in Deutschland und insbesondere in wirtschaftlich starken, international vernetzten Regionen zeigt. Dazu zählen Bundesländer wie Bayern mit seiner hohen Dichte an Forschungseinrichtungen, Industrieunternehmen, militärischen Standorten und kritischer Infrastruktur.
Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Spionage, Agententätigkeit und staatlich gesteuerte Einschüchterung sind längst keine abstrakten Szenarien mehr. Sie richten sich gezielt gegen offene Gesellschaften, politische Gegner und strategisch relevante Standorte. Die Festnahme der mutmaßlichen russischen Spionin Ilona W. zeigt, wie konkret diese Bedrohungen inzwischen sind. Mit der neuen Strafnorm gegen Bedrohung und Nötigung im Auftrag fremder Staaten und erweiterten Ermittlungsbefugnissen schließen wir gezielt Lücken im Strafrecht. Das stärkt den Schutz von Menschen, Institutionen und demokratischen Strukturen.“
Carsten Träger, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion: „Ein zentraler Fortschritt des Gesetzes ist, dass wir gefährliche Werkzeuge ausdrücklich als Tatmittel bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten erfassen. Das ermöglicht es den Sicherheitsbehörden, früher einzugreifen und Anschlagsplanungen zu unterbinden, bevor Menschen zu Schaden kommen. Gerade in einem Flächenland mit komplexen Zuständigkeiten brauchen Polizei und Justiz klare, rechtssichere Instrumente. Sicherheit entsteht nicht durch Aktionismus, sondern durch präzise Gesetze und einen handlungsfähigen Rechtsstaat.“
Dr. Carolin Wagner, Vorsitzende der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion: „Bayern steht wie kaum ein anderes Bundesland im Fokus internationaler Interessen: durch seine exportorientierte Wirtschaft, seine Hochschul- und Forschungslandschaft sowie sicherheitsrelevante Einrichtungen. Gerade deshalb ist es entscheidend, dass der Rechtsstaat auf hybride Bedrohungen, Spionage und gezielte Einflussnahme vorbereitet ist. Die Anhebung der Strafrahmen bei Spionagetätigkeiten ist eine notwendige und verhältnismäßige Antwort auf diese Realität.“
Mit dem Gesetz setzt der Bundestag europäische Vorgaben konsequent um und stärkt zugleich die innere Sicherheit. Ziel ist es, schwerste Straftaten frühzeitig zu verhindern, ohne dabei rechtsstaatliche Prinzipien aus dem Blick zu verlieren.