Kein Steuergeld für Billigheimer – Bundestariftreuegesetz beschlossen
Zur heutigen Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe, Bernd Rützel:
„Der Bundestag hat heute einen überfälligen Grundsatz beschlossen: Der Staat darf kein Lohndumping finanzieren. Mit dem Bundestariftreuegesetz setzt die SPD durch, was selbstverständlich sein sollte – aber lange blockiert wurde. Ab jetzt gilt: Bundesaufträge gibt es grundsätzlich nur noch für Unternehmen, die Tariflohn zahlen. Wer für den Staat arbeitet, spielt nach den Regeln der Fairness.
Jahrelang konnten sich manche Anbieter Aufträge sichern, indem sie Beschäftigte schlechter bezahlten als tarifgebundene Betriebe. Das war kein Wettbewerb – das war ein Wettlauf nach unten. Diesen Wettlauf beenden wir. Das ist umso wichtiger, als wir in den nächsten Jahren viele Aufträge vergeben werden. Denn wir investieren so viel Geld wie noch nie, um unser Land zu modernisieren: 500 Milliarden Euro zusätzlich für Schulen und Kitas, Kliniken, bezahlbare Wohnungen, intakte Schienen und Straßen, Digitalisierung und Klimaschutz.
Der Staat setzt damit einen neuen Maßstab: Qualität statt Ramsch, Verantwortung statt Ausbeutung, Tarif statt Tricksen.
Das Bundestariftreuegesetz ist eine klare Ansage: Öffentliche Aufträge gehören denen, die ordentlich zahlen.“