Karl-Heinz Brunner: Patenschaft für politische Gefangene in Belarus
Der Neu-Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner, stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, hat über die Menschenrechtsorganisation Libereco eine symbolische Partnerschaft für Eduard Babariko übernommen, der wegen seines demokratischen Engagements in Belarus festgenommen wurde und bis heute inhaftiert ist. Mit dieser Patenschaft unterstützt Brunner die Forderung, alle politischen Gefangenen in Belarus umgehend freizulassen.
Karl-Heinz Brunner und andere europäische Parlamentarier*innen setzen sich im Zuge der Präsidentschaftswahl in Belarus für inhaftierte Menschen ein, die von Amnesty International als politische Gefangene anerkannt wurden. Über die deutsch-schweizerische Menschenrechtsorganisation Libereco und deren Kampagne #WeStandBYyou werden Gefangenen-Patenschaften vermittelt.
Um ein Zeichen zu setzen, hat Brunner eine Patenschaft für Eduard Babariko übernommen, welcher sich für seinen Vater, den Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko, im Wahlkampf eingesetzt hatte und dessen Nominierungsgruppe vorstand. Gemeinsam mit seinem Vater wurde er am 18. Juni verhaftet, just als sie die für die Nominierung notwendigen Unterschriften einreichen wollten. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf Steuerhinterziehung. Seither befindet er sich in einem KGB-Gefangenenlager in Haft.
Brunner macht deutlich: „Es geht darum, unsere Solidarität zu zeigen. Es ist gut und überfällig, dass Europas Aufmerksamkeit auf Belarus liegt. Mit dieser Patenschaft will ich zu dieser Aufmerksamkeit beitragen. Die Menschen in Belarus sollen wissen, dass wir ihre Forderung nach freien und fairen Wahlen unterstützen und dass wir uns nicht von ihnen abwenden. Und das Regime von Alexander Lukaschenko soll wissen, dass wir weiter hinsehen werden, dass wir zu Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen und dass wir dieses Wahlergebnis niemals anerkennen werden.“
Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August protestieren die Menschen in Belarus zu Hunderttausenden für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Bislang wurden diese Proteste vom Lukaschenko-Regime mit Einschüchterung, willkürlichen massenhaften Festnahmen, Gewalt und Folter beantwortet. Mit der Verschleppung und versuchten Zwangsabschiebung der bekannten Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa erreichten die Menschenrechtsverletzungen am vergangenen Montag einen neuen traurigen Tiefpunkt.
Der SPD-Abgeordnete Brunner ist über diese menschenverachtende Brutalität erschüttert und macht deutlich: „Jede weitere Eskalation gegen die friedlich Protestierenden wird das Regime nur tiefer in die Isolation führen. Lukaschenko kann nicht ungeschehen machen, dass das belarussische Volk für Menschenrechte und Selbstbestimmung eintritt."
Brunner fordert Lukaschenko und den Staat Belarus auf, sofort die Gewalt und die Repressalien gegen die eigene Bevölkerung einzustellen und Eduard Babariko, Maria Kolesnikowa und alle weiteren politischen Gefangenen freizulassen. „Zudem muss das Wahlergebnis zurückgenommen werden, denn diese Wahl war weder frei noch fair. Es braucht einen Dialog mit der Bevölkerung, denn diese hat das unverbrüchliche Recht, frei und eigenständig über ihr Schicksal zu entscheiden,“ so Brunner abschließend.
Informationen zu Libereco:
Libereco – Partnership for Human Rights (lphr.org) ist eine unabhängige deutsch-schweizerische Nichtregierungsorganisation, die sich für den Schutz der Menschenrechte in Belarus und der Ukraine engagiert. Libereco setzt sich für Menschen ein, die aufgrund ihres politischen oder zivilgesellschaftlichen Engagements verfolgt werden, macht deren Fälle publik und unterstützt die Kräfte einer freien und unabhängigen Zivilgesellschaft in beiden Ländern. Libereco arbeitet dabei gleichberechtigt und eng mit belarussischen und ukrainischen Organisationen zusammen. Anlässlich der Festnahmen im Zuge der belarussischen Präsidentschaftswahl bittet Libereco europäische Parlamentarier*innen darum, eine symbolische Patenschaft für eine/n politische/n Gefangene/n zu übernehmen. Diese Patenschaften sollen stellvertretend stehen für die Solidarität mit allen politischen Gefangenen in Belarus. Die Kampagne ist online unter dem Hashtag #WeStandBYyou zu finden.