Karl-Heinz Brunner: Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. MdB Karl-Heinz Brunner wirft ihr politische Instrumentalisierung vor.
Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Landesgruppe Bayern, ist strikt gegen eine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte dies vorige Woche bei einem Besuch in Afghanistan gefordert und mit dem Schutz für die dort eigesetzten Soldaten begründet. Brunner, der sie dorthin begleitete, hält nichts von der Forderung: „Die Beschaffung von Kampfdrohnen wird politisch instrumentalisiert. Alternativen gibt es zur Genüge.“
Er bezieht sich auf eine Situation in Afghanistan, bei der das deutsche Camp unzureichend geschützt sei. Anstelle üblicher Sicherheitsmechanismen wie der Nutzung eines Raketenabwehrsystems, werde bewusst darauf verzichtet. Damit solle die Forderung nach Kampfdrohnen an Attraktivität gewinnen.
Dass eine CDU-Chefin öffentlichkeitswirksame Forderungen in den Raum wirft, sei legitim. „Als Verteidigungsministerin sollte Frau Kramp-Karrenbauer jedoch nicht mit dem Leben unserer Soldatinnen und Soldaten spielen, um eine ideologische Debatte zu gewinnen.“ Darüber hinaus müsse sich Kramp-Karrenbauer an die Beschlüsse des Parlaments halten, da es sich bei der Bundeswehr um eine Parlamentsarmee handelt, ergänzt der Abgeordnete.
Brunner erinnerte daran, dass der Bundestag auf Initiative der SPD bereits 2017 klar gestellt hatte, dass die Anschaffung bewaffneter Drohnen eine äußerst sensible Fragestellung sei. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Frage nur „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ entschieden werden könne. An dieser Beschlusslage habe sich genauso wenig geändert, wie an der Haltung der SPD. „Wohin bewaffnete Drohnen führen können, sehen wir an den USA“, so Brunner weiter. „Ihr Einsatz entfremdet die Kriegsführung. An vielen Orten der Welt werden seit Jahren völlig außerhalb von Völkerrecht und Kriegszustand Menschen getötet. So weit darf es in Deutschland niemals kommen. Kampfdrohnen sind eine unglaublich heikle Technologie.“
Mit der Thematik müssten sich somit nicht nur Parlament und Streitkräfte intensiv befassen, sondern auch die Parteien, Expert*innen und die Zivilgesellschaft. Solange dies nicht geschehe, sei an eine Zustimmung der SPD nicht zu denken, so Brunner abschließend.
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