Karl-Heinz Brunner: Die CDU hat das Thema Rüstungsexporte verschlafen
Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, weißt die Forderung der CDU-Chefin zurück, die SPD dürfe nicht auf Rüstungsexportrichtlinien beharren, wenn diese problematisch für die Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern und unsere Rüstungsindustrie seien.
Es sei zwar richtig und wichtig, in Rüstungsfragen europäisch zu denken und zu handeln. Dies beinhalte aber ein selbstbewusstes Auftreten Deutschlands. Es sei Aufgabe der Kanzlerin international zu erklären, dass Deutschland aus guten Gründen strenge Exportrichtlinien habe. Zu oft seien westliche Rüstungsgüter in der Vergangenheit in die Hände von Diktatoren, Terroristen und Unrechtsregimen geraten. Auch angesichts der nach wie vor guten Geschäftszahlen deutscher Rüstungskonzerne könne keine Rede davon sein, dass die SPD diesen Industriezweig uns seine Arbeitnehmer nicht wolle.
Die SPD drängt seit langem auf ein Rüstungsexportgesetz, welches den deutschen Standpunkt rechtssicher und transparent regelt und bei Industrie und Partnerländern für Klarheit sorgen würde. Ein solches Gesetz verhindert die CDU seit Jahren. Im 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag stimmten alle Koalitionspartner einer weiteren Schärfung der Exportrichtlinien zu. Dieser Vertrag wurde nicht zuletzt auch von Frau Kramp-Karrenbauer mit verhandelt. Es ist nicht das Problem der SPD, wenn die CDU und ihre Vorsitzende dieses Thema verschlafen haben.