Hochwasser in Süddeutschland
Zu den schweren Unwettern und Überschwemmungen in weiten Teilen Süddeutschlands erklären die Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:
„Wir danken allen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften, die aktuell vor Ort gegen die Folgen des Hochwassers kämpfen und Menschenleben schützen“, so die Co-Vorsitzende Dr. Carolin Wagner.
In Pfaffenhofen war am Wochenende ein Feuerwehrmann während des Einsatzes im Hochwassergebiet ums Leben gekommen. „Der Tod des Feuerwehrmanns in Pfaffenhofen macht uns tief betroffen. Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Kameradinnen und Kameraden“, sagte der Co-Vorsitzende Carsten Träger. Einsatzkräfte leisteten in diesen Stunden Unvorstellbares und verdienten größten Respekt.
Die Wasserpegel steigen weiterhin. Vielerorts wurden die Warnstufen erhöht, tausende Menschen wurden evakuiert. „Es ist ein wichtiges und richtiges Zeichen, dass unser Bundeskanzler und unsere Bundesinnenministerin heute bei uns in Bayern waren und sich ein Bild von der Lage gemacht haben, um zu prüfen, wie der Bund unterstützen kann“, so die Co-Vorsitzende Dr. Carolin Wagner. Für Wagner und Träger ist klar, dass der Bund einen Anteil für die Reparatur der Schäden wird leisten müssen. „Wir sehen es anhand der Schäden aus dem Ahrtal und auch anhand der Schäden von den Überschwemmungen im Saarland vor wenigen Wochen, dass sie so massiv sind, dass der Bund Hilfeleistungen übernehmen muss. Dabei ist für uns klar, dass mit Blick auf diese Schäden die Schuldenbremse für den Haushalt 2025 nicht eingehalten werden kann. Die FDP muss endlich die Realitäten anerkennen und das Dogma der Schuldenbremse ablegen“, so Wagner.
Carmen Wegge, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, kritisiert die bayerische Landesregierung für fehlende Investitionen in den Hochwasserschutz: „Aufgrund des Sparkurses von Markus Söder und Hubert Aiwanger konnten wichtige Projekte nicht umgesetzt werden oder mussten verschoben werden. Dies zeigt noch einmal deutlich, dass Investitionen in unsere Infrastruktur nicht einfach nur Schulden sind, sondern im Zweifel sogar Leben retten können“. Gleichzeitig habe der Bund die Länder in den vergangenen Jahren mit über einer Milliarde Euro für den Katastrophenschutz unterstützt, so Wegge.