Heinz Paula zum Bundesprogramm Soziale Stadt: Kürzungen gefährden Augsburger Projekte und bringen Schulden
Eine Woche nach dem Kahlschlag beim Bundesprogramms Soziale Stadt um 70 Prozent werden die konkreten Auswirkungen auf Augsburg sichtbar: Eine von der SPD in Auftrag gegebene Übersicht des Baureferates zeigt, dass im Jahr 2011 Projekte in Höhe von rund 3 Millionen Euro aus dem Programm bezuschusst werden könnten: von Baumaßnahmen wie der Aufwertung von Donauwörther Straße und Flurstraßenviertel und der Schaffung eines Quartiersplatzes zwischen den Kirchen St. Johannes und St. Joseph bis hin zu sozial-integrativen Projekten wie dem Mehrgenerationenspielplatz Hettenbachanlage, der Spielfläche am Wertachufer. Gefährdet sind auch das Fassadenprogramm im Projektgebiet Oberhausen und ab Herbst 2011 Projekte an Schulen sowie das Quartiersmanagement.
„Der Bundesanteil an der Förderung wird aufgrund der drastischen Kürzungen stark zurückgefahren“, schätzen Heinz Paula und der Oberhauser Stadtrat Dieter Benkard die Situation ein. „Gerade Oberhausen hat stark von der Sozialen Stadt profitiert, jetzt drohen dem Stadtteil Stillstand und den Bürgern Frustration.“ Die beiden SPD-Politiker appellieren an Freistaat und Stadt, die sehr erfolgreichen Projekte auch nach den Streichungen mit eigenen Mitteln fortzuführen: „Oberhausen darf nicht aufgegeben werden“.
Paula bedauert, dass Oberbürgermeister Kurt Gribl nicht viel unternommen habe, um die Kürzungen durch politische Einflussnahme in der CSU noch zu verhindern. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Ruck hat - ebenso wie FDP-MdB Miriam Gruß - den Kürzungen zugestimmt. „Nun sind beide ganz besonders gefordert dafür Sorge zu tragen, dass die wichtigen Augsburger Projekte verwirklicht werden können und nicht die Wertach hinuntergehen.“
Heinz Paula und Dieter Benkard laden die Presse und alle am Projekt „Soziale Stadt“ interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum Gespräch über die Zukunft der Sozialen Stadt: Am Donnerstag, 9. Dezember, 16 Uhr im Quartiersbüro Soziale Stadt Oberhausen-Mitte, Donauwörther Straße 24. Wir bitten um vorherige Anmeldung unter Telefon 0821/30127 bzw. E-Mail: heinz.paula@wk.bundestag.de