Heinz Paula: Verbraucherschutz muss endlich Vorrang vor Interessen der industriellen Futtermittelherstellung haben
Angesichts des Dioxin-Skandals um verseuchte Eier und Fleisch fordert Heinz Paula, Mitglied im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages, als Sofortmaßnahmen: eine umgehende und umfassende Aufklärung, die Bestrafung krimineller Machenschaften, eine Überprüfung der Behördenstrukturen auch in Bayern, stärkere Kontrollen der Futtermittelindustrie und deutlich verbesserte Informationsmöglichkeiten für Verbraucher.
„Dieser Skandal muss als Signal zum Neustart bei der Lebensmittelsicherheit verstanden werden“, so der Abgeordnete. Paula begrüßt die Forderung des Deutschen Bauerverbandes, wonach Betriebe, die technische Fette produzieren, keinesfalls – wie dies im Dioxin-Skandal geschehen ist – Produkte für die Lebensmittelherstellung mehr liefern dürfen. „Grundsätzlich muss die Frage diskutiert werden, was alles an Nutztiere verfüttert werden darf – und was nicht“, so der Abgeordnete.
„Jetzt ist in erster Linie die Bundesregierung für die nötigen Verschärfungen der Gesetze gefordert. Auch muss der Bund verhindern, dass es Flickschusterei gibt zwischen den Bundesländern und ihren jeweiligen, auch in Bayern teilweise uneffektiven Behördenstrukturen. Es müssen die Kontrollmöglichkeiten verbessert, der Informationsaustausch optimiert, Notfallpläne für Skandale wie den derzeitigen geschaffen werden“, so Paula. Vor allem aber sei es nötig, dass man es den Bürgern ermögliche „jederzeit und aktuell zu erfahren, „ob die Lebensmittel im eigenen Kühlschrank belastet sind oder ob der Supermarkt vor der Haustür möglicherweise belastete Lebensmittel im Angebot führt.“ Jetzt räche sich, dass Ministerin Aigner eine von der SPD geforderte Verschärfung des Verbraucherinformationgesetzes blockiert. Aufklärung über das Ausmaß des Skandals und wirksame Konsequenzen verlangt Heinz Paula von der geplanten Sondersitzung des Bundestags-Agrarausschusses. „Angekündigt hat Ministerin Aigner schon in der Vergangenheit vieles. Jetzt müssen Taten folgen“, fordert der Abgeordnete.
Der Abgeordnete, zugleich Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, ist betroffen über die jetzt notwendig gewordene massenweise Tötung von Legehennen, die dioxinbelastetes Futter gefressen hatten: „Diese Maßnahme ist eine weitere Folge von kriminellen Geschäftspraktiken, deren Devise die Gewinnmaximierung um jeden Preis ist, ohne Rücksicht auf Mensch und Tier.“