Heinz Paula: Schwarz-Gelb versagt komplett bei Tierschutzgesetz
Anlässlich der jüngsten Pläne zur Änderung des Tierschutzgesetzes erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition streicht nun sogar die wenigen Punkte aus dem Tierschutzgesetz, die noch ansatzweise einen besseren Schutz der Tiere versprachen und führt die „Novellierung“ des Tierschutzgesetzes ins Lächerliche. Bereits im Vorfeld der kommenden Ausschussberatungen wird somit klar, dass Union und FDP aller Voraussicht nach gegen EU-Recht verstößt. Denn trotz der klaren Vorgaben aus Brüssel soll sowohl der Schenkelbrand bei Pferden weiterhin erlaubt, als auch die betäubungslose Kastration von Ferkeln erst ab 2018 verboten werden. Auch die zuständige Bundesministerin Ilse Aigner verweigert ihre Arbeit, das Gesetz noch zu retten. Sämtliche Verbesserungsvorschläge aus der Fachwelt, von den Verbrauchern und den Tierschützern wurden komplett ignoriert.
Die letzten Wochen der politischen Auseinandersetzung zum Tierschutzgesetz gerieten so zur peinlichen Farce. Sogar mithilfe eines Kosmetik- und Beauty-Experten suchte Schwarz-Gelb händeringend nach „Gründen“, das ursprünglich geplante Verbot beim Schenkelbrand bei Pferden zu verschleppen – obwohl es bis heute keine plausiblen Erklärungen gibt, warum Pferden mit 800 Grad heißen Brandeisen Verbrennungen dritten Grades zugefügt werden müssen. Auch die betäubungslose Kastration von Ferkeln wird nun auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben – obwohl es längst praxistaugliche Alternativmethoden gibt. Von den großen schwarz-gelben Ankündigungen über das neue Tierschutzgesetz bleibt letztlich nichts mehr übrig für den Schutz der Tiere. Es wird Zeit, dass die Wähler Konsequenzen ziehen.