Heinz Paula: Schwarz-Gelb lenkt feige von echter Tierschutzpolitik ab und missachtet Grundgesetz
Anlässlich der Ausschussdebatte zur Novellierung des Tierschutzgesetzes und dem aktuellen Änderungsantrag der Regierungskoalition erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Diese Regierungskoalition drängt mit Nischenproblemen an die Öffentlichkeit. Verbesserungen zum Schutz der Tiere in der landwirtschaftlichen Intensivtierhaltung werden angesichts der kommenden Wahlen feige verschleppt. Nachdem selbst die betäubungslose Ferkelkastration bis 2019 und der völlig unnötige Schenkelbrand bei Pferden weiterhin erlaubt bleiben, wird klar: Das neue Tierschutzgesetz wird für weniger Tierschutz sorgen. Schwarz-Gelb missachtet das Grundgesetz und macht sich weiterhin unverhohlen zum Sprecher der Agrar-Lobby.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ursprünglich vom Bundesrat eingeforderte Zoophilie-Verbot und fordert eine echte Tierschutzpolitik ein. Das Verbot sexueller Handlungen an Tieren bleibt indes der kleinste gemeinsame Nenner dieser Regierungskoalition. Die bereits geforderten Verbesserungen, z.B. bei der Lebensmittelkennzeichnung, bei Qualzucht, Tierversuchen und in Zirkussen, bleiben mit dem vorliegenden Antrag der Regierungskoalition unangetastet. Weiterhin werden Millionen Tiere betäubungslos kastriert, Schnäbel kupiert, die Hörner und Schwänze abgeschnitten und auf viel zu engem Raum gehalten. Weiterhin herrschen Akkordarbeit und verheerende Bedingungen für Mensch und Tier in deutschen Schlachtbetrieben. Dagegen wird Schwarz-Gelb nichts tun, dagegen müssen die Wählerinnen und Wähler etwas tun.