Heinz Paula: Rückenwind für den Tierschutz – Aigner in Bedrängnis
Anlässlich der Debatte im Bundesrat zum Änderungsentwurf des Tierschutzgesetzes erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Bundesministerin Aigner gerät immer mehr in Bedrängnis. Auf der einen Seite wird ihr Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes im Bundesrat kritisiert und über zahlreiche Änderungsvorschläge für mehr Tierschutz abgestimmt. Auf der anderen Seite sitzt die Pferdezucht-Lobby direkt am Kabinettstisch und versucht, den tierquälerischen Schenkelbrand bei Pferden aufrecht zu erhalten.
Wie bereits die SPD-Bundestagsfraktion fordert nun auch der Bundesratsausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz u.a. klarere Regeln gegen Qualzucht, ein Wildtierverbot in Zirkussen und ein Verbot der Pelztierhaltung. Insgesamt rund 60 Änderungswünsche haben die zuständigen Ausschüsse zur Debatte am vergangenen Freitag im Bundesrat angemeldet. Insbesondere die eigenen CDU-Länderminister stellen damit die Tierschutzpolitik der Bundesministerin in Frage.