Heinz Paula: Reden ersetzt kein Handeln - Aigner muss SPD-Forderungen umsetzen
Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner zum Dioxin-Skandal erklärt Heinz Paula, Mitglied im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages:
Viel zu spät - aber immerhin dann doch! - hat die Ministerin auf die Dioxin-Funde in Lebensmitteln reagiert. Sie übernimmt 14 SPD-Forderungen aus unserem 15 Punkte umfassenden Forderungskatalog. Eine wichtige SPD-Forderung lässt die Ministerin allerdings bedauerlicherweise unter den Tisch fallen: Den von uns geforderten Informantenschutz für Beschäftigte und Mitarbeiter, die die zuständigen Behörden über Missstände bei ihren Arbeitgebern informieren. Die SPD wird gesetzliche Initiativen ergreifen, damit Beschäftigte mit Zivilcourage, die Rechtsverstöße aufdecken, den Schutz des Gesetzgebers erhalten.
Auch aus diesem Grund hat die SPD heute ihren Entschließungsantrag vom letzten Dienstag erneut in den Deutschen Bundestag eingebracht, wo sie leider von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurde.
Reden ersetzt kein Handeln: Die Zustimmung Aigners zu den meisten unserer Forderungen begrüßen wir. Aber nach Lage der Dinge ist zu bezweifeln, dass sie willens und in der Lage ist, das Aktionsprogramm in ihrer eigenen Reihen durch- und umzusetzen. Wieder einmal droht ein von der "Ankündigungsministerin" Aigner mit großen Worten in Szene gesetztes Vorhaben in den Mühlen des Lobbyismus, der Parteipolitik, des Kompetenzwirrwarrs unterzugehen.
Wir als Opposition im Bundestag sehen uns in der Pflicht, Frau Aigner beim Wort zu nehmen, wenn es um die parlamentarische Umsetzung geht. Wir appellieren an Medien und Bürgerschaft, dem Thema auch in den nächsten Wochen und Monaten genau und kritisch zu verfolgen. Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen: Nur eine wache Öffentlichkeit kann beim Thema Lebensmittelsicherheit diese Regierung zum (Um-) Denken bringen.