Heinz Paula: Mordsdrum Watschn für Aigner
Anlässlich der jetzt beschlossenen Novellierung des Tierschutzgesetzes erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Das gestern zu nachtschlafender Zeit beschlossene Tierschutzgesetz macht deutlich: Bundesministerin Aigner hat keinen Rückhalt mehr in der eigenen Partei. Ihr groß angekündigtes Tierschutzgesetz wurde zum Weihnachtsgeschenk für die Agrarlobby. Die wenigen versprochenen Verbesserungen wurden von der eigenen Koalition ersatzlos gestrichen – von dem groß angekündigten Verbot des Schenkelbrands bei Pferden und der betäubungslosen Ferkelkastration bis hin zum Ausstellungsverbot für Qualzuchten. Es bringt kaum Verbesserungen für den Schutz der Tiere. Damit können weder der einzelne Verbraucher, noch die Fachwelt, die Landwirte, die Wirtschaft oder die Politik zufrieden sein.
Die SPD hat auf Bundes- und Länderebene die Richtung gezeigt. Moderne Tierschutzpolitik geht einher mit guter Agrar-, Verbraucher-, Arbeits- und Sozialpolitik und Umweltschutz. Tierschutz ist ein breites gesellschaftliches Anliegen geworden, auf das die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Vielzahl von konstruktiven Anträgen eingegangen ist. Alle sind an der Blockadehaltung der CDU/CSU und FDP gescheitert. Die Wählerinnen und Wähler werden es in Hand haben, diese Blockade zu durchbrechen.