Heinz Paula: EU bescheinigt Aigner Untätigkeit beim Tierschutz
Anlässlich der heutigen Kommissions-Aufforderung an Bundesagrarministerin Aigner zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Schweinehaltung erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Die Bundesregierung verweigert weiterhin jede Verbesserung in Sachen Tierschutz. Bundesagrarministerin Aigner hat trotz ihrer vollmundigen Versprechen die Tierschutz-Standards in der Schweinehaltung nicht verbessert. Sie riskiert damit ein Vertragsverletzungsverfahren und eine hohe Geldbuße für Deutschland.
Die von der Bundesministerin stets vorgeschobenen, angeblich so hohen Tierschutz-Standards in Deutschland sind nur heiße Luft und Balsam für die Agrar-Lobby. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert seit langem Aigners aktionistische Ankündigungspolitik. Diese hat sie zuletzt beim Pferdefleisch-Skandal und bei der vergeigten Novellierung des Tierschutzgesetzes bewiesen. Diese Kritik wird nun durch die EU-Kommission amtlich beglaubigt.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist seit Anfang 2013 dazu verpflichtet, die geltende EU-Richtlinie über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen umzusetzen. Danach müssen trächtige Sauen in geräumigen Gehegen in Gesellschaft anderer Sauen untergebracht werden.