Heinz Paula: Bundesministerin Aigner scheitert bei Tierschutzgesetz
Anlässlich der Absetzung des Tierschutzgesetzes von der Tagesordnung des Ausschusses erklärt Heinz Paula, tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Zurecht hat die CSU am Rande des Koalitionsausschusses in der Frage des Tierschutzgesetzes die Notbremse gezogen. Bundesministerin Aigner kann sich in der eigenen Koalition nicht durchsetzen. Selbst der FDP-Tierschutzbeauftragte Goldmann bezeichnet sie als Ankündigungsministerin. Offensichtlich gerät die Novellierung des Tierschutzgesetzes unter die Räder des Wahlkampfes. Die Regierungskoalition kapituliert vor den Lobbyinteressen aus dem Pferdezuchtland Nummer Eins: Niedersachsen. Frau Aigner kann sich indes in Fragen des Tierschutzes, wie beim sofortigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und des schmerzhaften Schenkelbrands bei Pferden auf die Solidarität der SPD-Bundestagsfraktion verlassen.
Damit scheitert Schwarz-Gelb an der eigenen Tierschutzpolitik. Das parteitaktische Geschacher der Union um die Novellierung des Tierschutzgesetzes erreicht einen neuen Höhepunkt. Völlig überraschend ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgrund koalitionsinterner Streitigkeiten von der Tagesordnung der Sitzung des federführenden Ausschusses genommen worden. Trotz der klaren EU-Vorgaben sollte in Deutschland der Schenkelbrand bei Pferden weiterhin erlaubt bleiben. Die betäubungslose Kastration von Ferkeln sollte erst ab 2018 verboten werden.