Heinz Paula: Bürgerwillen umsetzen und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten
Zur Anhörung im Petitionsausschuss für einen Anbaustopp für gentechnisch veränderte Pflanzen erklärt der Augsburger Bundestagsabgeordnete und agrarpolitischer Sprecher Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagfraktion, Heinz Paula, MdB:
Die gestern öffentlich verhandelte Petition für ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen hat unsere volle Unterstützung. Bereits Anfang Juli haben wir mit unserem Antrag „Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern“ ebenfalls einen Anbaustopp gefordert. Bei der Ausschussberatung in der letzten Woche haben CDU/CSU und FDP unseren Antrag abgelehnt. Und auch gestern, bei der Verhandlung der Petition zeigte die Regierungskoalition wenig Offenheit für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, obwohl die Petition von über 100 000 Menschen gezeichnet wurde.
Wir sehen uns durch die Petition in unserem gentechnikkritischen Kurs bestätigt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Acker und im Essen. Die Agro-Gentechnik darf ihnen nicht aufgezwungen oder untergeschoben werden. Schließlich zeigt die steigende Anzahl der Verunreinigungen in Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut, dass die Agrogentechnik nicht kontrollierbar und Koexistenz ein Märchen ist. Besonders in Schwaben hat die Verunreinigung von Saatgut für viele Landwirte im vergangenen Jahr für einen großen wirtschaftlichen Schaden gesorgt. Aber auch Verbraucher und Umwelt tragen den Schaden.
Mit unserem Antrag „Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern“ setzen wir uns deshalb für ein nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen ein sowie für ein Zulassungsmoratorium auf EU-Ebene ein. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Petition ernst zu nehmen: Der mit der großen Resonanz erneut demonstrierten Ablehnung der Agrogentechnik durch die Bürgerinnen und Bürger muss endlich Rechnung getragen werden