Heinz Paula: Besseres Tierschutzgesetz erst nach der Bundestagswahl
Anlässlich der Entscheidung des Bundesrats, beim Tierschutzgesetz den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Heute blieb die letzte Chance ungenutzt, das Tierschutzgesetz der schwarz-gelben Koalition doch noch zu verbessern. Das ist höchst bedauerlich. Das schwarz-gelbe Tierschutzgesetz ist ein verheerender Rückschritt und ignoriert den Willen der großen Mehrheit in unserem Land, die sich klar für mehr Tierschutz ausspricht. Die schwarz-gelben Regierungsjahre sind verlorene Jahre für alle, die sich für einen besseren Schutz der Tiere engagieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die bestehenden Probleme in der landwirtschaftlichen Intensivtierhaltung, beim Artenschutz und bei Tierversuchen lösen. Wir legen große Hoffnung in die Hand der Wählerinnen und Wähler. Eine kommende rot-grüne Regierungskoalition wird ein Tierschutzgesetz schaffen, das seinen Namen zu Recht trägt.