Heinz Paula: Bayerns Staatsregierung gefährdet Reinheit unseres Saatguts
Der Antrag der Staatsregierung zur Agrarministerkonferenz bedeutet Aufweichung der bislang strengen Richtlinien zur Saatgutreinheit und gefährdet die Nulltoleranz bei Gen-Saat. Zur Agrarministerkonferenz in Lübeck appelliert Heinz Paula, agrarpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion:
Der Agrarministerkonferenz liegt ein Antrag des Landes Bayern zur „praktikablen Umsetzung der Nulltoleranz von GVO/GVP in Lebens- und Futtermitteln sowie in Saatgut“ vor. Wird dieser Antrag umgesetzt, bedeutet das den Abschied von der Nulltoleranz und das Ende der Saatgutreinheit. Gleichzeitig gibt die bayerische Staatsregierung damit ihre – zumindest in der Öffentlichkeit stets demonstrierte – gentechnikkritische Haltung auf.
Das Ganze geschieht ungeachtet des in den letzten Monaten bekannt gewordenen Falles von verunreinigtem Saatgut auch in Bayern! Der Vorschlag der bayerischen Staatsregierung ist in keiner Weise mit geltendem EU-Recht vereinbar. Einen neuen Toleranzwert vorzugeben, wie dies mit dem Wert von 0,1% geschieht, lehnen wir ab. Aufgrund der zahlreichen ungelösten Fragen und der immensen Tragweite einer etwaigen Entscheidung fordern wir Bundesagrarministerin Ilse Aigner und den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf, den Vorstoß aus Bayern zu stoppen.