Heinz Paula: Aigners Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ist wertlos
Heinz Paula, landwirtschafts- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern und Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagfraktion erklärt zum umstrittenen Antibiotika-Einsatz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung:
Der von Bundeministerin Ilse Aigner (CSU) vorgelegte Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes greift zu kurz. Der Entwurf überträgt den Ländern die Verantwortung zur Überwachung auffälliger Betriebe. Die Verantwortung wird weitergereicht, ohne dass die Länder Zugriff auf bereits vorhandene Daten solcher Haltungsbetriebe haben.
Der Entwurf erhält weder Zeitrahmen noch Mengenangaben für eine dringend notwendige Reduzierung. Dies macht den Gesetzesentwurf wertlos.
Ich fordere konkrete und eindeutige Zielvorgaben, um den Antibiotikaeinsatz zu reduzieren. Mehr Transparenz und eine nachvollziehbare Rückverfolgbarkeit der Anwendung von Arzneimitteln sind unerlässlich. Zudem fordere ich ein zweistufiges Sanierungsprogramm für tierhaltende Betriebe.