Heinz Paula: Aigner und die Regierungskoalition knicken beim Tierschutz ein
Heinz Paula, Abgeordneter und Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion kommentiert Aigners Tierschutz-Offensive: Nach der großspurigen Tierschutz-Offensive erweist sich Landwirtschaftsministerin nach wenigen Tagen bereits abermals als Ankündigungsministerin.
Mittlerweile fordert sogar der Koalitionspartner, die FDP-Abgeordnete Christel Happach-Kasan, dass Aigner ihren Ankündigungen Taten folgen lässt. Entlarvend war auch die Aussage der parlamentarischen Staatssekretärin Julia Klöckner, das groß angekündigte Tierschutzpaket stehe „ganz am Anfang“. Bei der ersten Nagelprobe – der heutigen Abstimmung über das Verbot von Schenkelbrand bei Pferden – bestätigt sich zudem die Blockadehaltung der Regierungsparteien.
Bereits in der Vergangenheit hat die schwarz-gelbe Bundesregierung sämtliche Initiativen zur Verbesserung des Tierschutzes blockiert: Wie die Verbesserung der Haltung von Kaninchen, Einführung eines Tierschutz-TÜVs, Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen.
Ich fordere, dass Bundesministerin Aigner ihre Tierschutzoffensive zügig umsetzt und das Tierschutzgesetz entsprechend ändert, beispielsweise: Verbot der Ferkelkastration ohne Betäubung. Sie soll endlich beweisen, dass sie nicht nur Ankündigungsministerin ist.