Heinz Paula: Aigner sabotiert weiterhin jeden Tierschutz-Kompromiss
Zur Untätigkeit der Bundesregierung, die Kleingruppenhaltung bei Legehennen zu beenden, erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Die Zeit läuft: Verbraucherministerin Aigner hat noch zwei Tage lang Zeit, das Tierleid für über 4,5 Millionen Legehennen rechtzeitig zu beenden. Vom 1. April 2012 an läuft die bisherige Regelung zur Kleingruppenhaltung aus, wenn die Bundesministerin weiterhin den parteiübergreifenden Bundesrats-Kompromiss blockiert. Dadurch entsteht ein Flickenteppich von unterschiedlichsten Regelungen, auf Kosten des Tierschutzes und der Planungssicherheit für Produzenten.
Entgegen ihrer presseöffentlichen Darstellung liegt es nun an ihr, den Bundesratsbeschluss umzusetzen. Sie ignoriert bisher nicht nur den Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern macht Politik gegen die Produzenten und ihre eigenen Länder-Fachminister. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesministerin dringend auf, endlich zu handeln und nicht die Verantwortung von sich zu weisen.